Dienstauftrag

Lieber Verfassungsschutz!

Mir ist bekannt, dass Ihr Amt nicht jedem gefällt (fast schon legendär und oft zitiert ist, was der Kabarettist Neuss 1966 sagte: "Man muss das Grundgesetz vor seinen Vätern schützen und die Verfassung vor ihren Schützern", womit er vor allem den Geburtsfehler Ihrer Behörde meinte, die Übernahme von Nazi-Personal; seitdem türmen sich trotz emsiger Vernichtung eigener Akten und 120-jähriger Geheimhaltungswut Berge der Belege für - freundlich gesagt - Erfolgsarmut des BfV).
Dennoch wende ich mich mit meinem Anliegen an Sie: Bitte schützen Sie die Verfassung.

Dass die Delegitimierung des Staates Ihre Aufgabe ist, wenn das Grundgesetz durch eben diesen Staat verfassungsschutzrelevant delegitimiert wird, ist eine logische Folgerung aus dem Tatbestand. Ihr oberster Dienstherr ist ein Minister, ein Mitglied der Exekutive, doch Sie heißen ja nicht Regierungsschutz, sondern Verfassungsschutz. Dass das deutsche Grundgesetz (es galt als eines der besten der Welt) unter massivem Beschuss durch die Parteien steht, ist einem Nachrichtendienst trotz gegenteiliger Aufgabenzuweisung sicher nicht entgangen, es wird ja nicht mal geheim betrieben: Mehr Diktatur wagen! gab Thomas Brussig in der SZ dem Geist der Parteien laut die griffige Losung zum Umsturz.

Das Infektionsschutzgesetz erlaubt (bereits in der Fassung von 2019) Sanktionen, wenn die Politik (Gesundheitsministerium mit Zustimmung des Bundesrats) dies anweist. Beim verordneten Spritzen (§ 21) "dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt." Im Klartext (beiseite gelassen, dass damit nicht explizit die neuen Vakzine angesprochen sind, bei denen diese spezielle Art der Gefährdung nicht möglich ist): Wenn ein Gesunder sich bei Geimpften an verordneten Substanzen ansteckt, kann der verantwortliche Gesetzgeber nicht verklagt werden, denn das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist partiell außer Kraft gesetzt.zt.

Dem Verbotsregime der letzten anderthalb Jahre und dem wie auch immer variierenden Lockdown hätte keine Partei aktiv oder durch Enthaltung zustimmen dürfen. Die Grundrechte sind unveräußerlich und können nicht gewährt oder weggenommen werden. Der Staat ist daran gebunden. Ja, ich weiß, dass Menschenrechte zeitweilig durch begründete Gesetze eingeschränkt werden dürfen (das Recht auf Freiheit etwa wird dem ertappten Verbrecher beschränkt). Allgemeine Gefahrenabwehr, der Prognosen oder politische Willensbekundungen zugrundeliegen, kann den Bruch der Verfassung und die Verletzung der Menschenrechte nicht rechtfertigen (desto weniger, wenn die Gefahr - laut WHO - der einer mittelschweren Grippe entspricht). Falls die Regierung und die Einheitspartei (partiell abgesehen von der AfD und einigen Kleinparteien ist die Querfront von Regierungs- und Oppositionsparteien beim Schreddern der Verfassung unübersehbar) so etwas wie das Infektionsschutzgesetz durchwinken, gibt es das Bundesverfassungsgericht als die Grundrechte schützende Institution. Menschenrechte dürfen nicht verletzt werden. Verfassungsfeindliche Gesetze und Verordnungen werden von einer als funktionierend vorausgesetzten Justiz auf der Stelle gestoppt, besagt (nur indirekt, doch unabweisbar) das Grundgesetz. Einige wenige Gerichte versuchten dies immerhin, was freilich eher die gesetzestreuen Richter Verdächtigungen aussetzte. Auch in diesen Fällen hätte (selbst unangerufen) das Verfassungsgericht eingreifen müssen.

Doch das Bundesverfassungsgericht ist längst ausgefallen. Die Richterauswahl wurde stets von den im Bundestag vertretenen Parteien vorgenommen, war also von Anfang an - auch - politisch bestimmt was, solange sich die Parteien unterscheiden, immerhin denkbar ist, desto eher, als dass ganz früher gemeinhin Leute entsandt wurden, die irgendwas mit Jura zu tun hatten. Dass ein Politiker (Harbarth, immerhin einige Zeit Wirtschaftsanwalt), der als CDU-Bundestagsabgeordneter zweifelhafte Gesetze beschloss, die er dann als frisch eingesetzter Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit seinem 1. Senat für verfassungskonform erklärte, liegt nahe am Staatsstreich (oder Rechtsstreich).

Der Coup wurde durch die Wahl zweifelhafter Kandidaten langfristig in Szene gesetzt. Die Gender-Aktivistin Susanne Baer ist seit 2011 im Amt. Desgleichen Gabriele Britz, die vor allem dadurch auffiel, dass das sogenannte Klimaurteil wesentlich mit den Worten einer grünen Propagandaschrift begründet wurde (die zuvor auf der Homepage ihres Ehemannes stand). Abgesehen davon, dass die dem Urteil zugrundegelegten Zahlen fragwürdig sind, wurde das Recht auf Klimaschutz unter die Grundrechte eingeordnet (den diesbezüglichen grünen Antrag auf Verfassungsänderung hatte der Bundestag vor 3 Jahren noch mehrheitlich abgelehnt, jetzt machen die Hüter der Verfassung ihn verbindlich) und soll nun helfen, die anderen Grundrechte zu beschneiden oder abzuschaffen. Offenkundig handelt es sich um ein Gefälligkeitsurteil für den aktivistischen Kern der Great-Reset-Agenda der Einheitspartei und ihrer Grünen Garde.

Gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kann nicht geklagt werden. Das einzige Mittel dagegen ist ein Befangenheitsantrag. Der wurde - vom Verfassungsgericht - zurückgewiesen, das Gericht urteile verfassungskonform, lobt es sich selber. Die drastischen Verstöße gegen die Grundrechte im Zusammenhang mit Corona sind auch komplett in Ordnung, verkündet nach anderthalbjährigem Wegducken das höchste der Gerichte zu den Anmaßungen des Gesetzgebers. Das Märchen vom Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland ist zu Ende erzählt.

Nun, lieber Verfassungsschutz, komme ich - nach den hier nur in Auswahl skizzierten, aber nicht nur einem Nachrichtendienst offensichtlichen - Verstößen darauf, was Ihre Behörde tun könnte. Sie haben nicht viele Möglichkeiten. Sie können nur das tun, was Sie immer tun: Verdacht denunziatorisch durchsickern lassen. Wie wäre es mit:

Die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates durch die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke führt dazu, dass diese Parteien beobachtet werden. Das gleiche gilt für das Bundesverfassungsgericht, das die Verfassung nicht schützt, sondern uminterpretiert, selber ändert, das die Bürger nicht vor dem Staat schützt, sondern den verfassungsputschenden Staat vor dem Bürger.

Damit macht man sich freilich keine Freunde. Ihr einstiger Präsident Maaßen ist nicht darüber gestolpert, dass er zweifelhafte Aktionen anordnete oder tolerierte, sondern darüber, dass er es wagte, einmal, ein einziges Mal, eine unerwünschte Wahrheit auszusprechen: Es gab keine Menschenhatz in Chemnitz. Da wurde er entlassen und rechts.

Und wenn man dann noch bedenkt, dass das Interesse der Medien und der durch sie gesteuerten Mehrheit nicht der Erhaltung der Grundrechte dient, sondern dem vorgeblichen Schutz vor einer grippeähnlichen Krankheit und der Pflicht zur gentherapeutischen Manipulation der natürlichen Immunität (Impfung genannt), würden Sie sich damit in weiten Kreisen missliebig machen. Ich glaube auch nicht wirklich, dass Sie sich trauen, die Verfassung zu schützen. Aber es steht in Ihrem Namen. Bitte werden Sie Ihrem Namen gerecht. Versuchen Sie es wenigstens.
Hartmut Mechtel
4.12.2021

Postscriptum am 17. Januar 2022: Mir ist bekannt, dass Grundrechte zwar unmittelbar geltendes Recht sind, aber durch (genau zu begründende) Gesetze eingeschränkt werden dürfen (abgesehen von der Wahrung der Menschenwürde; die bleibt unverletzlich, ist aber für Interpretationen offen). Dass damit Grundrechte komplett abgeschafft oder ausgetauscht werden dürfen, war indes vom Verfassungsgeber nicht vorgesehen. Darum gibt es ja das Verfassungsgericht: um den möglicherweise übergriffgen Gestzgeber zu zügeln. Das funktioniert natürlich nicht, wenn das Gericht parteipolitische Gesetze gutheißt, anstatt die die Grundrechte davor zu schützen. Pro forma wurde die Verfassung bewahrt, als die dem Lockdown nachgeschobenen Ermächtigungsgesetze (die man selbstverständlich so nennen sollte, weil der Begriff "Ermächtigung" fast ein Dutzend Mal im Gesetzestext vorkommt) anerkannt wurden. Das zuständige Hochgericht hat sie abgesegnet.

Auch Gesetze, die das Grundgesetz verletzen, sind rechtens, wenn das Bundesverfassungsgericht das Unrecht für Recht erklärt. Einspruch ist nicht möglich. Die Einheitspartei der Bananenrepublik Deutschland hat es geschafft, ihren Staatsstreich von oben konform aussehen zu lassen, indem sie das Gericht mit Parteilakaien statt Richtern besetzte. Darum wäre der laut öffentlich gemachte Verdacht gegen die Einheitspartei und ihren Bundesgerichtsvollzugsdienst so wichtig. Die Verfassung kann auch unter dem Anschein der Wahrung von Recht und Ordnung geschreddert werden. Sagt wenigstens, dass es nicht unbemerkt bleibt.

Ich weiß, dass ich die Falschen aufrufe, die Verfassung zu schützen. Ihr Präsident Thomas Haldenwang hat (am 16.1.) viele Rechtsextremisten unter den Demonstranten und Spaziergängern entdeckt und alle zu Staatsfeinden erklärt. Wer eine kritische Meinung (das Lebenselixir offener Gesellschaften) zur gefährlichen Staatsfeindschaft umdeklariert, ist ein Feind der Demokratie. Dass die (Mainstream-)Medien nicht aufschrien bei der fast schon faschistoiden Umdeutung der Realität, war zu erwarten, von denen kommt schon lange nur selten noch echter Journalismus (das ist freundlich formuliert). Ich sollte meinen in diesem offenen Brief erteilten Dienstauftrag an den Verfassungsschutz dahingehend präzisieren, dass Sie außer der Einheitspartei und dem Bundesverfassungsgericht auch noch ihren eigenen Präsidenten und letztlich sich selbst unter Verdachtsbeobachtung stellen.